Zwei Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und wenige Stunden nach der Gedenkfeier wird im Deutschen Bundestag zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Beschluss gefasst mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextrem-faschistischen Partei, die mit ihrer Rhetorik und Politik die Nächstenliebe und Menschenwürde als christliche Grundwerte mit Füßen tritt. Ein bislang einmaliger, unerhörter und geschmackloser Vorgang, der uns immer noch sprachlos macht und zu dem wir Stellung beziehen.
Wir lehnen uns dabei an an den Brandbrief der beiden großen Kirchen und die Stellungsnahmen von Kirchenpräsidentin Wüst und Bischof Dr. Wiesemann.
Denn eines ist klar: Nicht wegen der Menschen in Magdeburg und Aschaffenburg ist dies gestern geschehen, sondern wegen wahltaktischer Überlegungen. Diese Taktik ist für alle durchsichtig.
Und auch etwas anderes ist klar: Die eigentlichen Probleme der Migrationspolitik lösen weder die gestrigen Anträge im Bundestag noch der Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes das Morgen zur Abstimmung steht. Aber sie leisten ihren unseligen Beitrag dazu, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten pauschal zu diffamieren und bestehende Vorurteile weiter zu schüren. Wahltaktische Spielchen auf dem Rücken unbescholtener Menschen auszutragen und dadurch einen noch stärkeren Keil in die Gesellschaft zu treiben, ist keine seriöse demokratische Politik zum Wohle der Menschen. Sie stärkt am Ende nur die Populisten und die Extreme.
Als Kirche positionieren wir uns deutlich gegen eine Partei und eine Politik, die mit einem diskriminierenden und abfälligen Kommunikationsstil und der Verbreitung von Hass und Hetze insbesondere gegen Benachteiligte und Menschen mit Migrationshintergrund die christlichen Grundwerte der Nächstenliebe, des Miteinanders und der Menschenwürde verletzt. Das Evangelium von der Liebe Gottes und die Hetze der AfD sind unvereinbar.
Die für Morgen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg verhindert. Diese wurden von psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen eher ein Versagen der Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf. Es soll nun der Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger gestoppt und Familien bis zu fünf Jahren auseinandergerissen werden. Das ist grundgesetzwidrig. Das Zusammenleben von Familienmitgliedern ist nach Art. 6 des Grundgesetzes nicht zur ein Deutschengrundrecht. Ebenso wenden wir uns gegen die Einschränkung des Asylrechts. Es ist ein Menschenrecht. In Artikel 16 des Grundgesetzes verpflichtet sich Deutschland, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen uneingeschränkt zu erfüllen. Zusätzlich werden die geplanten Zuständigkeitszuwächse für die Bundespolizei die Verfahrensabläufe nur noch verkomplizieren. Dieser Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen nicht dazu geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.
Deshalb appellieren wir an die die Unionsparteien, das sog. Zustrombegrenzungsgesetz Morgen nicht zur Abstimmung zu stellen, um unserer Demokratie nicht noch weiteren Schaden zuzufügen und die Rechtsextremen nicht noch mehr zu stärken.
Zum Schluss appellieren wir an alle demokratischen Parteien, eine Migrationspolitik und eine Integrationspolitik zu gestalten, der es tatsächlich um die Menschen geht. Und nicht im Anbiedern an die Extreme jene Werte zu verraten, die die Grundlage unserer offenen demokratischen Gesellschaft bilden. Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat Recht, wenn sie sagt, „dass nun alle demokratischen Parteien gemeinsam über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun“ müssen, um die schrecklichen Attentate zu verhindern und zum Zusammenhalt der Gesellschaft, zu Miteinander und Menschlichkeit, beizutragen.